Die Bayerische Bauwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Im Wohnungsbau und im öffentlichen Hoch- und Tiefbau führen hohe Baukosten, steigende Bauzinsen und die fehlende Wohnungsbauförderung des Bundes zu einer stark rückläufigen Nachfrage. Zugleich sind sehr hohe Investitionen in die nachhaltige Transformation der öffentlichen Infrastruktur erforderlich. Es steigen die Anforderungen an klimafreundliches und kreislaufgerechtes Bauen und verlangen erhebliche Investitionen der Branche. Unter diesen anspruchsvollen Rahmenbedingungen kühlt die bayerische Baukonjunktur nach Jahren kräftiger Auftrags- und Umsatzsteigerungen ab.
So kann es nicht bleiben. Die Politik ist gefordert, hier gegenzusteuern. Die Bayerische Bauwirtschaft hat daher 8 Fragen als Wahlprüfsteine an die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien verschickt.
Die bei uns eingegangenen Antworten finden Sie nachfolgend in einer gekürzten Vergleichsübersicht. Die Antworten sprechen für sich bzw. für die jeweilige Partei. Daher stellen wir Ihnen auch die Originalantworten zur Verfügung - ungekürzt und unkommentiert.
| Frage 1: |
Die Baukosten sind 2021 um mindestens 20% gestiegen. Für 2022 wird ein weiterer starker Anstieg erwartet: Werden Sie die Bauhaushalte um nominal mindestens 10% erhöhen, um dies zumindest teilweise auszugleichen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nicht abgerufenen Jahres-Etatmittel nicht verfallen?* |
| Antworten: |
CSU: Der Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr im Haushalt 2023 beinhaltet ein Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro und umfasst insgesamt 5,98 Milliarden Euro. Das sind 27,5 % mehr als im Jahr 2022. Wir als CSU sind uns der Probleme der Branche bewusst und wirken diesen entschieden entgegen. Wir erwarten von der Berliner Ampel-Regierung deutlich mehr Engagement für eine anhaltende Baukonjunktur. |
| FW: Wir streben auch für den kommenden Haushalt eine adäquate Anpassung und Steigerung der Mittelbereitstellung an. |
FDP: Wir fordern die Einführung eines neuen Gebäudetyps E und möchten die Anzahl an DIN-Normen abbauen. Aufgrund der Baukostensenkung ist eine Erhöhung der Bauhaushalte nicht zwingend notwendig. |
GRÜNE: Wir halten es für für sinnvoll und notwendig, Förderprogramme zu überprüfen und Konditionen und Mittelausstattung anzupassen |
SPD: Wir werden den sozial orientierten Wohnungsbau konsequent durch eine eigene Wohnungsmilliarde unterstützen. Die Förderung des Bundes gibt es dann noch oben drauf. |
| Frage 2: |
Werden Sie sich dafür engagieren, ein vollständiges Bauministerium in Bayern zu schaffen, dem der Wasserbau eingegliedert ist? Staatliches Bauen „aus einer Hand" bringt große Effizienzvorteile und Synergien: Das anerkannt hohe KnowHow des Bayerischen Bauministeriums kann dann für alle Baubereiche genutzt werden* |
| Antworten: |
CSU: . Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind zahlreiche Behörden nachgeordnet. Landesbaudirektionen und Staatliche Bauämter arbeiten Hand in Hand, um alle wesentlichen Bereiche des Wohnens, Bauens und Verkehrs in Bayern für die bayerischen Bürgerinnen und Bürgern effizient abzudecken.Dies werden wir als CSU auch künftig unterstützen. |
FW: Nein, das System der Wasserwirtschaftsämter unter dem Dach des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hat sich bewährt |
FDP: Wir streben eine Vereinfachung des modularen und seriellen Bauens an, insbesondere der vermehrte Einsatz von Totalunternehmern, die auch am Planungsprozess beteiligt sind, ermöglicht es, die öffentliche Verwaltung zu entlasten und gleichzeitig die Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen. Die Wasserkraft stellt eine etablierte und besonders umweltschonende Technologie dar. Möglichkeiten zur weiteren Ausnutzung dieser nachhaltigen Energiequelle sollten wahrgenommen werden. Es ist an der Zeit, dass der Freistaat hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. |
GRÜNE: Die Schaffung eines Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im Jahr 2018 war ein wichtiger Schritt, um Schnittstellen und Fachwissen in den jeweiligen Themen-bereichen zu bündeln. Wasserbau sollte auch immer in Verbindung mit Belangen des Umweltschutzes gedacht und geplant werden. |
SPD: Wir werden mit einem vollständigen Bauministerium die staatliche Immobilienverwaltung auf Vordermann bringen. |
| Frage 3: |
Werden Sie ein Bauprogramm zur Konjunkturstabilisierung und zur Effizienz-steigerung mit folgenden Bausteinen auf den Weg bringen?* |
| * Förderung der Nah- und Fernwärmesysteme auf Basis erneuerbarer Energien |
| * Beschleunigung energieeffizienter Sanierungen im Gebäudebereich |
| * Beschleunigte Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Brücken |
| * Umsetzung wasserstoffbasierter Cluster in ganz Bayern nach dem Vorbild |
| * Verstärkte Erschließung der Geothermie |
| * Vollständige Ausschöpfung des Potenzials der grundlastfähigen Wasserkraft in Bayern zur Stromerzeugung |
| * Effektive Unterstützung der Wirtschaft bei der Eigenstrom- Versorgung |
* Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen durch eine Sonder-Afa und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus |
| Antworten: |
CSU: Dr. Markus Söder, MdL hat ein bayerisches Bauprogramm für den Herbst 2023 angekündigt. Dadurch wollen wir die Konjunktur ankurbeln und unsere heimischen Unternehmen unterstützen. Die bereits auf den Weg gebrachten Förderprogramme u.a. für den Städtebau oder die Energieeffizienz werden nachhaltig fortgeführt werden. Darüber hinaus muss der Staat die Hürden zur Wohnraumschaffung senken, für energetische Mindeststandards mit Augenmaß sorgen, den geförderten Wohnungsbau stärken, Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen geben, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützen und auch selbst als Bauherr auftreten. |
FW: Ja. Wir fordern darüber hinaus auch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungs-steuer, sowie eine Ausnahme von der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum |
FDP: Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes und die Stärkung von kommunalen Heizverbänden ein. |
GRÜNE: Wir werden Förderprogramme konsequent am Klimaschutz ausrichten, u.a. zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Bau von Wärmenetzen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wollen wir mit jährlich 800 Mio. Euro fördern, Schub für Tiefengeothermie geben, mehr Geld in die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur stecken, mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen Dritte bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gezielt fördern sowie den öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich ausweiten und jährlich 10.000 Sozialwohnungen schaffen. |
SPD: Wir wollen Geothermie fördern, Nah- und Fernwärmenetze ausbauen, Kommunen mit mehr Geld dabei unterstützen. Potenziale von Abwärme und Geothermie auszunutzen. Wir unterstützen Konzepte der kommunalen Wärmeplanung. Außerdem wollen wir Bus und Bahn weiter ausbauen und eine Milliarde Euro im Freistaat in den öffentlichen Verkehr investieren. Außerdem wollen wir Radwege ausbauen. Unser Ziel sind 80.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 öffentliche Wohnungen. Deswegen werden wir über eine Milliarde Euro pro Jahr in bezahlbare Wohnungen, in Werkswohnungen und in Sozialwohnungen investieren. |
| Frage 4: |
4.1 Werden Sie sich für den baustoffneutralen und technologieoffenen Einsatz klimafreundlicher Baustoffe und Bauweisen unter Berücksichtigung der Lebenszyklusbetrachtung der verwendeten Baustoffe und Bauweisenzur Ermittlung des ökologischen Fußabdrucks einsetzen?* 4.2 Sind sie dafür, dass diese Materialien und Bauweisen bei der Angebotswertung positiv berücksichtigt werden?* 4.3 Falls diese Baustoffe und Bauweisen zu höheren Baukosten führen: Um wieviel höher dürfen diese Ihrer Meinung nach ausfallen?* |
| Antworten: |
CSU: Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote. In der Baubranche können mit umfassendem Recycling die weltweit steigenden Preise für Baustoffe kompensiert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mit Recyclingmaterialien kann sich Deutschland als rohstoffarmes Land zudem aus der Lieferabhängigkeit lösen, der Preisentwicklung auf dem Bau entgegenwirken und im Sinne der Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass von Holz bis Beton alle Baustoffe in vernünftiger Kombination zusammengebracht werden, sodass sowohl private als auch gewerbliche Gebäude für die Zukunft nachhaltig und energieschonend gebaut werden. |
FW 4.1: Ja FW 4.2: Ja FW 4.3: Dies kann nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Mehrkosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Vorteilen stehen. |
FDP: Wir befürworten die Nutzung von Synergien zwischen nachhaltigem und kosteneffizientem Bauen. Die Einbindung nachhaltiger, innovativer Baustoffe bei Neubauten soll in der Bayerischen Bauordnung vereinfacht werden. |
GRÜNE: Lebenszyklusbetrachtung soll Grundlage für alle Baumaßnahmen werden. Wir wollen Rechtsrahmen, Fördersystematik und Vergabekriterien gezielt auf klimakonformes, ressourcenschonendes und kreislaufgerechtes Sanieren und Bauen ausrichten. Wir stärken Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen. Wir fördern Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung ebenso wie innovative und klimafreundliche Ziegel- und (Recycling-)Betonbaustoffe. |
SPD 4.1: Wir wollen die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emissionen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen. Gleichzeitig unterstützen wir „cradle-to-cradle“-Ansätze, fördern den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen immer unter Betrachtung des Gesamtkonzepts. |
| Frage 5: |
Was werden Sie unternehmen, um die Akzeptanz gütegesicherter mineralischer Recyclingbaustoffe bei öffentlichen und gewerblichen Baumaßnahmen zu steigern?* |
| Antworten: |
CSU: Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote. In der Baubranche können mit umfassendem Recycling die weltweit steigenden Preise für Baustoffe kompensiert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mit Recyclingmaterialien kann sich Deutschland als rohstoffarmes Land zudem aus der Lieferabhängigkeit lösen, der Preisentwicklung auf dem Bau entgegenwirken und im Sinne der Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass von Holz bis Beton alle Baustoffe in vernünftiger Kombination zusammengebracht werden, sodass sowohl private als auch gewerbliche Gebäude für die Zukunft nachhaltig und energieschonend gebaut werden. |
FW: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, bis 2025 den Anteil des Bauschutts, der in Recyclinganlagen aufbereitet wird, um 20% zu steigern. |
FDP: Verwendung nachwachsender Rohstoffe für die Baukonstruktion und tragende Bauteile ist bei allen Bauvorhaben des Freistaates Bayern das oberste Ziel, wobei darauf zu achten ist, dass diese Baustoffe nachhaltig erzeugt und entsprechend zertifiziert sind. Wir setzen uns für das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) auf Landesebene ein, um es im Regelfall auf den Neubau und die wesentliche Modernisierung öffentlicher Gebäude anzuwenden. |
GRÜNE: Der Freistaat muss eine Vorbildfunktion einnehmen und nachhaltiges Bauen bei eigenen Bauvorhaben zum Standard machen. Wir wollen eine Kreislauf- und Abfallwirtschaft etablieren, die Wertstoffgewinnung aus dem Rückbau, die Getrenntsammlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie den Aus- und Aufbau von Aufbereitungsanlagen stärken. Durch „Urban Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwenden. Dafür erproben wir ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zur Wiederverwendung und zum Recycling von Baustoffen. |
| SPD: Wir als BayernSPD werden ein flächendeckendes Angebot an Baustoffbörsen schaffen. |
| Frage 6: |
Die Bauwirtschaft wird von einer immer mehr ausgreifenden Bürokratie stark belastet. Im Freistaat setzt sich der neu errichtete Normenkontrollrat für einen Rückbau der Bürokratie ein: Wie werden Sie den Bayerischen Normenkontrollrat unterstützen, um transparent und effektiv die Bürokratie am Bau abzubauen?* |
| Antworten: |
CSU: Wir als CSU wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und größtmöglichen Spielraum für eigene Initiativen zurückgeben. Es braucht eine regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung. Unser Ziel ist ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungs vorschriften – im Bund und in Bayern. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. |
FW: Mit der Einrichtung des Bayerischen Normenkontrollrates setzen wir die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen und Initiativen zum Bürokratieabbau, zur Normensparsamkeit sowie zur effizienten Verwaltung fort. |
FDP: Bayern benötigt einen systematischen Plan zum Bürokratie-Abbau, der schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und auf klare, messbare Ziele sowie Kostenbegrenzung und verbesserte Gesetzgebung ausgerichtet sein wird. Ein zentraler Bestandteil ist ein effektiver, überparteilicher und demokratisch legitimierter Bayerischer Normenkontrollrat. |
GRÜNE: Ziel ist es, Regelungen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand in der staatlichen Verwaltung und den Unternehmen zu reduzieren. Dafür setzen wir auf einen breiten und transparenten Dialog mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden. |
SPD: Wir wollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung einer neuen Gebäudeklasse E ein. Wir wollen mehr modulares und serielles Bauen und Sanieren ermöglichen und durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir werden die Bayerische Bauordnung (BBO) zügig an die Musterbauordnung des Bundes anpassen, entschlacken und modernisieren. |
| Frage 7: |
Wie wollen Sie die Fachkräftezuwanderung praxistauglich gestalten? Werden Sie sich dafür einsetzen, im Ausland erworbene fachpraktische Tätigkeiten anzuerkennen und für einen pragmatischen Umgang mit (manchmal schwer erbringbaren) Nachweisen und Bescheinigungen sorgen?* |
| Antworten: |
CSU: Die CSU sagt „Ja“ zur Arbeitsmigration, aber „Nein“ zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir setzen vor allem auf schnellere Verfahren und die verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Wir wollen qualifizierten Fachkräften eine Brücke nach Bayern bauen. |
FW: Es bedarf über ein modernes Einwanderungsgesetz hinaus auch dringend eines deutlichen Bürokratieabbaus im gesamten Zuwanderungsrecht, einer deutlichen Beschleunigung der hiesigen Verwaltungsverfahren und vor allem bei der Visa-Vergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen. |
FDP: Wir wollen eine positive Willkommenskultur für Arbeits- und Fachkräfte schaffen, mehr bilinguale Kindergärten und internationale Schulen, eine einfachere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und weniger Bürokratie. Steuersenkungen könnten Deutschland zudem als Einwanderungsland attraktiver gestalten. |
GRÜNE: Durch schlankere Verfahren (z. B. durch das Aussetzen der Vorrangprüfung), niedrigere Einwanderungshürden (z. B. bei Gehaltsschwellen), mehr Digitalisierung und durch eine Machbarkeitsstudie zur Zentralisierung von Verwaltungsverfahren machen wir uns auf den Weg in Richtung service-orientierte Verwaltung, wie sie zu einem Einwanderungsland wie Deutschland passt. |
| Frage 8: |
Werden Sie bayernweit digitale Bauanträge ermöglichen und sich dafür einsetzen, dass Bauunternehmen alle in der Verwaltung bereits vorhandenen Projektdaten zur Weiterverarbeitung erhalten und dass digitale Rechnungen (X-Rechnung) und Lieferscheine von der Verwaltung anerkannt werden, um so zu einer praxisgerechten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beizutragen?* |
| Antworten: |
CSU: Die CSU möchte eine digitale, effiziente und bürgernahe Verwaltung. Unser Ziel ist die modernste Verwaltung Europas. Durch volldigitalisierte Prozesse wird die Verwaltung entlastet. Wir als CSU setzen uns weiter dafür ein, dass der digitale Bauantrag zum Standard in ganz Bayern wird. In einigen Landratsämtern wie Altötting oder Weilheim-Schongau wird der digitale Bauantrag bereits erfolgreich genutzt. |
| FW: Ja, diese Maßnahmen wollen wir schnellstmöglich umsetzen. |
FDP: Wir setzen uns für eine umfassende Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens ein. Die Bauämter sollten einen digitalen, maschinenlesbaren Anforderungskatalog bereitstellen, um die vollständige digitale Einreichung von Anträgen zu ermöglichen. |
GRÜNE: Die Kommunen werden wir bei digitalen Beteiligungsformaten, bei der Bauleitplanung und auf dem Weg hin zum „virtuellen Bauamt“ unterstützen. Der Freistaat geht als Vorbild voran und verlangt bei der Vergabe staatlicher Bauaufträge digitale Bauunterlagen mit offenen Dateistandards (BIM). |
SPD: Wir werden bürokratische Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Bau genehmigungen unterstützen. Gleichzeitig erstellen wir eine umfassende Digitalisierungsstrategie für unsere Behörden, um auch die Anerkennung von digitalen Rechnungen und Lieferscheinen zu ermöglichen. |
| * Die vollständigen Antworten zu den Fragen finden Sie im Anhang. |
